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Rund ums Recht.

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Zum Thema Arbeitsrecht

  • "Mein Kampf" im Pausenraum: Ordnungsamt kündigt Mann nach Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
  • Belästigung am Arbeitsplatz: Eine sexuelle Motivation des Täter ist nicht entscheidend - die Würde des Opfers schon
  • Gericht zieht Reißleine: Nach mehreren 100 Prozessen innerhalb von zehn Jahren ist für Querulantin Schluss
  • Kündigung von Low Performern: Arbeitgeber muss unterdurchschnittliche Leistungserbringung protokollieren und darlegen
  • Rechtmäßige Datenerhebung: Der Verdacht auf schwerwiegende Pflichtverletzung gestattet Observation von Arbeitnehmern

Zum Thema Erbrecht

  • Chronische Wahnvorstellungen: Die Testierfähigkeit der Erblasserin muss gesondert geprüft werden
  • Erbvertrag ohne Rücktrittsrecht: Nur nachweisbare schwere Verfehlungen entbinden von getroffenen Vereinbarungen
  • Selbstverfasstes Testament: Fehlt es der Erbenbestimmung an Eindeutigkeit, steht der letzte Wille auf wackeligen Füßen
  • Vater heimlich umgebettet: Der Tochter steht kein Schmerzensgeldanspruch gegen ihre Mutter zu
  • Wechselbezügliche Verfügungen: Die nachträgliche Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung gefährdet die Alleinerbenstellung

Zum Thema Sonstiges

  • Aufopferungsanspruch korrigiert: BGH spricht zu Unrecht verhaftetem und verletztem Mann Schmerzensgeld zu
  • Fluggastrechteverordnung: Airlines sind zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des Ersatzflugs verpflichtet
  • Neues zu Sparkassenklauseln: Erhobene Gebühren müssen sich an den tatsächlich angefallenen Kosten orientieren
  • Wet-Lease-Vereinbarung: Bei hinzugemietetem Flieger mit Besatzung haftet die ursprünglich gebuchte Airline
  • Zu schwungvoll gedreht: Selbsternannter Tanzkönig haftet nicht für Folgen eines freiwillig ausgeführten Paartanzes

"Du bist im Recht; nun sieh zu, wie du da wieder heraus kommst."

(Adelbert von Chamisso)

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