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Rund ums Recht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Altersbenachteiligung: Eine Stellenabsage stellt bei Verweis auf den Rentnerstatus eine Diskriminierung dar
  • Erfolgreiche Entschädigungsklage: Muslima darf nicht wegen ihres Kopftuchs bei Bewerbung auf ein Lehramt abgelehnt werden
  • Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub
  • Streikverbot auf Firmengelände: Fehlen andere Möglichkeiten, darf auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude mobilisiert werden
  • Unter Drogenverdacht: Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden

Zum Thema Erbrecht

  • Auskunftsanspruch bei Pflichtteil: Erbe muss zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich persönlich erscheinen
  • Auslegung der Pflichteilsstrafklausel: Die Bedingungen für den Ausschluss aus dem Schlusserbrecht müssen eindeutig fomuliert sein
  • Auslegung eines Testaments: Selbst bei scheinbar klarem Wortlaut können die Umstände anderes ergeben
  • Deutliche Regelungen notwendig: Interpretationsfähige Andeutungen reichen für eine befreite Vorerbschaft nicht aus
  • Vererbbarkeit von Sozialhilfe: Sozialleistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz gehen nicht auf Erben über

Zum Thema Sonstiges

  • Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert
  • Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren
  • Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen
  • Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen
  • Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten

"Frei­heit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."

(George Orwell)

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