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Rund ums Recht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar
  • Bei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragt
  • Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine Abfuhr
  • Islamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen können
  • Vollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen Beschäftigungstitel

Zum Thema Erbrecht

  • Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen
  • Erbe muss zahlen: Eine Steuerschuld kann auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden
  • Keine Tätigkeit nach außen: Rechtsanwälte dürfen für Testamentsentwürfe nur eine Beratungsgebühr berechnen
  • Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungsangebots ist durch ein Testament möglich
  • Vom Hoferben zum Alleinerben: Hoferbenbestimmung kann bei Verlust der Hofeigenschaft als Alleinerbeneinsetzung ausgelegt werden

Zum Thema Sonstiges

  • Biss statt Bussi: Wer seinen Hund auf einer Party frei laufen lässt, haftet im Ernstfall
  • Kleingedrucktes beachten: Der wirksame Ausschluss einer Flugstornierung seitens der Airline ist durchaus möglich
  • Männliche Formularsprache: Kundin scheitert vor dem BGH mit dem Wunsch, als solche von ihrer Bank angesprochen zu werden
  • Natur der Sache: Auf eine nässebedingte Rutschgefahr muss im Schwimmbad nicht gesondert hingewiesen werden
  • Verstoß gegen Widerrufsrecht: BGH erklärt Sparkassenklausel zur Aufrechnung von Forderungen durch Kunden für unwirksam

"Recht zu haben ist nur halb so schön, wenn kein anderer Un­recht hat."

(Orson Welles)

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