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Rund ums Recht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Dumm, dümmer, arbeitslos: Holocaust-Leugnern darf außerordentlich gekündigt werden
  • Gerechtfertigte Altersdiskriminierung: Betriebliche Hinterbliebenenversorgung darf "zu junge" Partner ausschließen
  • Haftdauer als Kündigungsgrund: Ist keine Haftentlassung vor Ablauf von zwei Jahren absehbar, darf der Arbeitgeber kündigen
  • Hauptsache kopierfähig: Arbeitnehmer müssen ein geknicktes und getackertes Zeugnis in Kauf nehmen
  • Mindestlohnwirksame Sonderzahlungen: Sogenannte Immerda-Prämien sind auf den Mindestlohn anrechenbar

Zum Thema Erbrecht

  • Begründete Pflichtteilsunwürdigkeit: Die Umgehung der unverzichtbaren Formvorschrift verhindert die Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs
  • Erbe in Beweisnot: Nur schriftlich fixierte Stundungsvereinbarungen hemmen die Verjährung geerbter Forderungen
  • Großzügigkeit nach Vertragsabschluss: Ohne lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers können Schenkungen zurückverlangt werden
  • Klärung des Formularzwangs: Die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses weist noch Hürden auf
  • Wohnrecht bis zum Tod: Rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines lebenslangen Wohnrechts

Zum Thema Sonstiges

  • Bewertungsportal von Ärzten: Bei fehlender Portalneutralität darf auf das Löschen der eigenen Daten bestanden werden
  • Kinderschrei kein Arbeitsunfall: Das Minilärmtrauma einer Kindererzieherin zieht keine bleibenden Hörschäden nach sich
  • Sorgfältige Handwerkerwahl: Ist ein das Nachbarhaus schädigender Handwerker insolvent, haftet der Auftraggeber
  • Verwechslungsgefahr: Das EUIPO räumt adidas das alleinige Markenrecht für seitliche Streifen auf Schuhen ein
  • Überhöhte Stromrechnungen: Wer einen offensichtlichen Fehler aufzeigt, muss nicht auf einen Rückforderungsprozess warten

"Das Recht hat die merk­würdige Eigen­schaft, daß man es be­halten kann, ohne es zu haben."

(Joseph Unger)

Artikel

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