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Rund ums Recht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Fehlentscheidung der Einigungsstelle: Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben
  • Halbtags zur Elternzeit: Das Einstellen einer Ersatzkraft kann allein nicht zur Ablehnung eines Teilzeitwunschs führen
  • Klage gegen Betriebsvereinbarung: Ein Feststellungsbegehren setzt ein klares Feststellungsinteresse voraus
  • Rechtswidriges Arbeitszeitmodell: Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich für überdurchschnittliche Arbeitszeiten
  • Unwirksame Änderungskündigung: Eine Schwerbehindertenvertretung muss unverzüglich und umfassend unterrichtet werden

Zum Thema Erbrecht

  • Klarheit zum digitalen Erbe: BGH bestätigt das Anrecht der Erben auf den Facebook-Zugang von Verstorbenen
  • Nachweis im Grundbuchverfahren: Die Vorlage von Klageschrift und Urteil belegt die Inanspruchnahme des Pflichtteils
  • Ungeborener Sohn: Es muss eindeutig sein, dass ein Testament auch bei Wissen um neue Umstände hätte gelten sollen
  • Vermögenserhalt oder -mehrung: Ein Kind kann für die jahrelange Pflege der Eltern Ersatz von seinen Geschwistern verlangen
  • Zeitaufwand der Nachlasspflege: Die Pauschalvergütung nach Prozentualwert des Nachlasses ist kein alleiniges Abrechnungsprinzip

Zum Thema Sonstiges

  • Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen
  • Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier
  • Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung
  • Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden
  • Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers

"Frei­heit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."

(George Orwell)

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